News – Seite 325
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Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats
SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten …
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Erhebliche Zweifel an offiziellen Aussagen zum NSU
SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden …
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Stromtrassen: „Seehofer blamiert und demontiert seine Wirtschaftsministerin erneut“
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zu Horst Seehofers jüngstem Vorschlag, auf Stromtrassen in Bayern komplett zu …
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Echtes G9 statt Pranger-Klassen!
Bildungspolitischer Sprecher Güll: Kultusministerium plant Sitzenbleiben im neuen Gewand - mit echter Wahlfreiheit hat das nichts zu tun …
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Bausbacks Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätsbelastung in Bayern aus
Rechtsausschuss-Vorsitzender Schindler fordert mehr Stellen für die Justiz …
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Aigner muss Pläne zur Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken dem Landtag vorstellen
Energiepolitische Sprecherin Kohnen: Wirtschaftsministerin erzeugt mit Hü-Hott-Politik maximales Chaos …
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Lotte: Staatsregierung hat sich von Patrizia übers Ohr hauen lassen – GBW-Mieter sind die Dummen
SPD-Wohnungspolitiker: Dringender Bedarf an staatlichem Fonds, um den Kommunen Wohnungsrückkäufe zu ermöglichen …
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SPD zum Haushaltsentwurf: Staatsregierung löst ihre Versprechen nicht ein
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Vollmundige Ankündigungen stimmen mit Realität nicht überein – Zu wenig Geld für Ganztagsschulen und …
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Wahlbeteiligung: Demokratieoffensive Bayern – Wählen gehen!
Gemeinsame Initiative aller Parteien für höhere Wahlbeteiligung gefordert • Die sinkende Wahlbeteiligung in Bayern gibt Anlass zur Sorge. …
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Flüchtlingssituation: "Kommunen nicht im Regen stehen lassen!"
Flüchtlingszahlen bedürfen einer gemeinsam Antwort von Bund, Land und Kommunen • Auf der Landesversammlung der Sozialdemokratische …
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