News – Seite 215
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GBW-Wohnungsverkauf: EU-Brief belastet Söder – Natascha Kohnen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
EU-Brief aus 2013 räumte Möglichkeit von GBW-Wohnungskauf ein • Kohnen: Söder hat gelogen und die Mieter verkauft …
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SPD-Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz: „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht“
Natascha Kohnen fest überzeugt vom Erfolg der Verfassungsklagen - Markus Rinderspacher warnt: „Das Gesetz kann jeden unschuldigen Bürger …
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GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen gesetzt - …
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Uli Grötsch: „CSU verleumdet demokratischen Protest“
Entschuldigung gefordert • Entgleisung Kreuzers offenbart die ganze Hilflosigkeit der CSU …
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Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen weiter unklar
Staatsregierung legt auch nach mehr als zwei Jahren dem Landtag kein Gesamtkonzept vor - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth: CSU macht keine …
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Alle bayerischen Schüler und Schülerinnen sollen eine NS-Gedenkstätte besuchen können
SPD legt Gesetzentwürfe zur Erinnerungsarbeit vor - mit Bildung gegen rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut …
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5 Jahre nach der Flut: Kohnen für bezahlbare Wetterschutzversicherung
Schutzanspruch vernünftig, zumutbar und gerecht • Bekenntnis von Söder zum sanften Donauausbau gefordert …
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Handyverbot an Schulen muss fallen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Schulfamilie soll über Nutzung entscheiden - Gesetzentwurf morgen im Plenum …
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Asylpolitik - Grötsch: "Die bayerische Polizei wird woanders gebraucht"
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, kommentiert die asylpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wie folgt: …
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Presseeinladung: 70. außerordentlicher Landesparteitag in Weiden
Beginn: Samstag, 16. Juni, 11 Uhr • Pressegespräch am Freitag, 15. Juni, in München …
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